USA: Vizepräsident Mike Pence will Donald Trump nicht für amtsunfähig erklären

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USA: Vizepräsident Mike Pence will Donald Trump nicht für amtsunfähig erklären




US-Vizepräsident Mike Pence lehnt eine vorzeitige Amtsenthebung von Donald Trump ab (Archivbild)


US-Vizepräsident Mike Pence lehnt eine vorzeitige Amtsenthebung von Donald Trump ab (Archivbild)


Foto: REUTERS

Nach dem Sturm auf das US-Kapitol will Vizepräsident Mike Pence nicht auf die Forderungen der Demokraten eingehen und Präsident Donald Trump für amtsunfähig erklären. Das teilte Pence der Sprecherin des Repräsentantenhauses, der Demokratin Nancy Pelosy, in einem Transient mit.

Darin schreibt Pence, dass er die Anwendung des 25. Verfassungszusatzes ausschließe. »Ich glaube nicht, dass ein solches Vorgehen im Interesse unserer Nation oder im Einklang mit unserer Verfassung ist.« Den Präsidenten für amtsunfähig zu erklären, würde einen »schrecklichen Präzedenzfall« schaffen, schrieb er.

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In dem Transient forderte Pence den Kongress auf, sich auf die Amtsübergabe an den designierten Präsidenten Joe Biden zu konzentrieren und ein Amtsenthebungsverfahren zu vermeiden.

Pence und Trump hatten am Montag (Ortszeit) erstmals seit dem Sturm auf das Kapitol wieder miteinander gesprochen. Ein Regierungsvertreter hatte mitgeteilt, dass es sei ein »gutes Gespräch« gewesen sei. Beide wollten bis zum Ende von Trumps Amtszeit am 20. Januar »ihre Arbeit zugunsten des Landes« fortsetzen.

Trump will nicht vorzeitig gehen, Pence ihn nicht zwingen

Weiter hatte es geheißen, dass Trump nicht beabsichtigte, als Konsequenz aus den Vorkommnissen in Washington vorzeitig zurückzutreten. Und Pence habe wiederum nicht vor, den 25. Verfassungszusatz anzuwenden.

Aufgebrachte Trump-Anhänger waren am vergangenen Mittwoch ins Kapitol eingedrungen und hatten Chaos und Zerstörung angerichtet. Zum Zeitpunkt der Erstürmung war der Kongress gerade dabei, das Wahlergebnis zugunsten Bidens zu bestätigen. Trump hatte in Washington zuvor eine aufstachelnde Rede an die gewaltbereiten Demonstranten gehalten.

Obwohl Trump am 20. Januar aus dem Amt des US-Präsidenten ausscheidet, forcieren die Demokraten eine noch frühere Absetzung. Parallel zur Aufforderung an Pence bereiteten die Demokraten im Repräsentantenhaus ein Amtsenthebungsverfahren vor. Wird Trump tatsächlich seines Amtes enthoben, auch noch nach dem 20. Januar, könnte er sich nicht erneut zur Wahl stellen.

Icon: Der Spiegel